GermanWikipedia - /page/entry.mu

Micron Document

<!DOCTYPE html>

<title>Anklage</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Anklage</span></h1>

</header>

</div>

<p><b>Anklage</b> (auch <b>öffentliche Klage</b> genannt) wird in einem <a href="Strafverfahren" class="mw-redirect" title="Strafverfahren">Strafverfahren</a> von der <a href="Anklagebeh%C3%B6rde" class="mw-redirect" title="Anklagebehörde">Anklagebehörde</a> (in vielen Staaten die <a href="Staatsanwaltschaft" title="Staatsanwaltschaft">Staatsanwaltschaft</a>) erhoben, wenn nach dem durchgeführten <a href="Ermittlungsverfahren" title="Ermittlungsverfahren">Ermittlungsverfahren</a> ein <a href="Hinreichender_Tatverdacht" class="mw-redirect" title="Hinreichender Tatverdacht">hinreichender Tatverdacht</a> besteht, dass ein <a href="Beschuldigter" title="Beschuldigter">Beschuldigter</a> eine <a href="Strafbarkeit" class="mw-redirect" title="Strafbarkeit">strafbare Tat</a> begangen hat.

</p><p>In der <a href="Umgangssprache" title="Umgangssprache">Umgangssprache</a> findet der Begriff Anklage auch seinen Gebrauch, als <a href="Synonym" title="Synonym">Synonym</a> für Begriffe wie bspw. <a href="Anschuldigung" title="Anschuldigung">Anschuldigung</a>, Anwurf, Beschuldigung, Bezichtigung, Schuldzuweisung, Unterstellung und Vorhaltung.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Definition">Definition</h2></div>

<p>Die Anklage ist somit der Beginn eines <a href="Gerichtsverfahren" title="Gerichtsverfahren">Gerichtsverfahrens</a>. Sie bezeichnet genau die Person des <a href="Angeschuldigter" title="Angeschuldigter">Angeschuldigten</a>. Sie umschreibt im <a href="Anklagesatz" title="Anklagesatz">Anklagesatz</a> genau den <a href="Sachverhalt" title="Sachverhalt">Sachverhalt</a>, der dem <a href="Angeklagter" title="Angeklagter">Angeklagten</a> vorgeworfen wird, und nennt die verletzte <a href="Strafvorschrift" class="mw-redirect" title="Strafvorschrift">Strafvorschrift</a> nach ihrem Wortlaut. Sie unterbricht auch die laufende Verjährung. Zu der Anklage kann der Angeklagte in einer <a href="Einlassung" title="Einlassung">Einlassung</a> Stellung nehmen. In Deutschland und in den meisten anderen <a href="Rechtsstaat" title="Rechtsstaat">rechtsstaatlich</a> organisierten <a href="Strafverfolgung" title="Strafverfolgung">Strafverfolgungssystemen</a> herrscht das so genannte <a href="Akkusationsprinzip" title="Akkusationsprinzip">Akkusationsprinzip</a>, wonach die Anklage erhebende Behörde nicht mit der <a href="Urteil_(Rechtswissenschaft)" class="mw-redirect" title="Urteil (Rechtswissenschaft)">urteilenden</a> Instanz identisch sein darf. In Deutschland ist nach <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/StPO/152.html">§ 152</a></span> <a href="Strafprozessordnung_(Deutschland)" title="Strafprozessordnung (Deutschland)">StPO</a> nur die <a href="Staatsanwaltschaft_(Deutschland)" title="Staatsanwaltschaft (Deutschland)">Staatsanwaltschaft</a> zur Erhebung der öffentlichen Klage berufen.

</p><p>Die Erhebung einer Anklage auf einer ungesicherten tatsächlichen Grundlage widerspricht der Strafprozessordnung, ist daher amtspflichtwidrig und eröffnet möglicherweise <a href="Schadensersatz" title="Schadensersatz">Schadensersatzansprüche</a>.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Die schriftliche Anklage wird im <a href="Gerichtstermin" class="mw-redirect" title="Gerichtstermin">Gerichtstermin</a> (<a href="Hauptverhandlung" title="Hauptverhandlung">Hauptverhandlung</a>) vom <a href="Staatsanwalt" title="Staatsanwalt">Staatsanwalt</a> in ihren wesentlichen Teilen verlesen. Sie ist die Grundlage der mündlichen Verhandlung gegen den Angeklagten. Nur der in ihr beschriebene Sachverhalt ist Gegenstand dieser Verhandlung, das heißt, das <a href="Gericht" title="Gericht">Gericht</a> darf weitere, in der <a href="Anklageschrift" title="Anklageschrift">Anklageschrift</a> nicht beschriebene Taten nur dann in diese Verhandlung einbeziehen, wenn diese zuvor mit einer <a href="Nachtragsanklage" title="Nachtragsanklage">Nachtragsanklage</a> ebenfalls angeklagt wurden (<a href="Immutabilit%C3%A4tsprinzip" title="Immutabilitätsprinzip">Immutabilitätsprinzip</a>).

</p><p>Das Gericht ist jedoch nicht an die rechtliche Bewertung des angeklagten Lebenssachverhalts gebunden, die die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage vertritt. Geht es davon aus, dass die angeklagten Taten nach anderen Vorschriften zu beurteilen sind als in der Anklage angegeben, darf (und muss) das Gericht nach den Vorschriften urteilen, die seiner Meinung nach korrekt sind. Auf einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt muss das Gericht den <a href="Angeklagter" title="Angeklagter">Angeklagten</a> aber zuvor hingewiesen haben.

</p><p>Wenn das Gericht über einen Anklagevorwurf (d. h., den Lebenssachverhalt) rechtskräftig entschieden hat (evtl. auch durch <a href="Freispruch" title="Freispruch">Freispruch</a>), darf dieser Vorwurf nicht noch einmal zum Inhalt einer Anklage gemacht werden <i>(<span lang="la"><a href="Ne_bis_in_idem" title="Ne bis in idem">Ne bis in idem</a></span>)</i>.

</p><p>Die Anklageschrift muss daher den tatsächlichen Vorgang, der dem Angeklagten vorgeworfen wird, unverwechselbar beschreiben. Daneben soll sie den maßgeblichen Gesetzeswortlaut wiedergeben und die anzuwendenden Vorschriften zitieren, sowie die <a href="Beweismittel" title="Beweismittel">Beweismittel</a> angeben und – außer bei Anklage vor dem <a href="Strafrichter" title="Strafrichter">Strafrichter</a> (<a href="Einzelrichter" title="Einzelrichter">Einzelrichter</a> beim <a href="Amtsgericht" title="Amtsgericht">Amtsgericht</a>) – das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zusammenfassen.

</p><p>Anders als das urteilende Gericht <i>(<a href="In_dubio_pro_reo" title="In dubio pro reo">In dubio pro reo</a>)</i> hat die Anklagebehörde in der Regel vom Grundsatz <i><a href="In_dubio_pro_duriore" title="In dubio pro duriore">In dubio pro duriore</a></i> auszugehen. So kann beispielsweise der <a href="Auditeur_(Milit%C3%A4r)" title="Auditeur (Militär)">Auditor</a> im <a href="Milit%C3%A4rjustiz_(Schweiz)" title="Militärjustiz (Schweiz)">schweizerischen Militärstrafprozess</a> bei hinreichenden Verdachtsgründen für ein Verbrechen oder Vergehen das Verfahren nicht selber einstellen (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=MStP&article=114">Art. 114</a><span style="display:none"></span></span> <a href="Milit%C3%A4rjustiz_(Schweiz)#Organisation" title="Militärjustiz (Schweiz)">MStP</a>).

</p><p>Wird nach Abschluss der Ermittlungen keine Anklage erhoben, kommt für den <a href="Verletzter_(Strafprozessrecht)" title="Verletzter (Strafprozessrecht)">Verletzten</a> auch ein sog. <a href="Klageerzwingungsverfahren" title="Klageerzwingungsverfahren">Klageerzwingungsverfahren</a> gem. <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/StPO/172.html">§ 172</a></span> StPO in Betracht, das sich auf die Erhebung der Anklage richtet. In Österreich gibt es mit dem <a href="Antrag_auf_Fortf%C3%BChrung" title="Antrag auf Fortführung">Antrag auf Fortführung</a> (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40123719">§ 195</a></span> <a href="Strafproze%C3%9Fordnung_1975" title="Strafprozeßordnung 1975">StPO</a>) ein ähnliches Instrument. Auch nach Schweizer Recht kann eine Einstellungsverfügung bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=StPO&article=322">Art. 322</a><span style="display:none"></span></span> Abs. 2 <a href="Strafprozessordnung_(Schweiz)" title="Strafprozessordnung (Schweiz)">StPO</a>).

</p><p>In einfacheren Verfahren, in denen nur eine relativ geringe <a href="Strafe" title="Strafe">Strafe</a> zu erwarten ist, kann die Staatsanwaltschaft die förmliche Anklageschrift durch einen <a href="Strafbefehlsverfahren_(Deutschland)" title="Strafbefehlsverfahren (Deutschland)">Strafbefehlsantrag</a> (beziehungsweise durch ein <a href="Mandatsverfahren_(%C3%96sterreich)" title="Mandatsverfahren (Österreich)">Strafmandat</a>) ersetzen. Dieser kürzt das Gerichtsverfahren ab. Es kommt nur dann zu einer Verhandlung, wenn der Beschuldigte <a href="Einspruch" title="Einspruch">Einspruch</a> gegen den Strafbefehl einlegt.

</p><p>Kein Ankläger ist der <a href="Vertreter_des_%C3%B6ffentlichen_Interesses" title="Vertreter des öffentlichen Interesses">Vertreter des öffentlichen Interesses</a> im <a href="Verwaltungsrecht" title="Verwaltungsrecht">Verwaltungsrecht</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li><a href="Klage" title="Klage">Klage</a> für die Verfahrenseinleitung im Zivilprozess</li>

<li><a href="Privatklage" title="Privatklage">Privatklage</a> wegen Straftaten</li>

<li><a href="Liste_deutscher_Staatsanwaltschaften" title="Liste deutscher Staatsanwaltschaften">Liste deutscher Staatsanwaltschaften</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><span class="noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"><span class="mw-default-size" typeof="mw:File"><span title="Wiktionary"></span></span></span><b><a href="https://de.wiktionary.org/wiki/Anklage" class="extiw external" title="wikt:Anklage">Wiktionary: Anklage</a></b> – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen</div>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=III%20ZR%20180/99"><i>BGH, Urteil vom 18.5.2000 - III ZR 180/99</i></a></span>

</li>

</ol>

<div>

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!</div>

</div></div>

<div>

Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4142514-5">4142514-5</a></span> </div>

</div></div></div><div><div class="zim-footer">

Dieser Artikel wurde von <a class="external text" title="Zuletzt bearbeitet am 2025-11-27" href="https://de.wikipedia.org/wiki/?title=Anklage&oldid=261934384">Wikipedia</a> herausgegeben. Der Text ist unter <a class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de">Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0</a> verfügbar, sofern nicht anders angegeben. Für die Mediendateien können zusätzliche Bedingungen gelten.

</div>

</div></div>

</div>

</main>

</div>

</body></html>